Medizinisches Cannabis/ Cannabis auf Rezept

Fahreignung medizinisches Cannabis

Fahreignung bei Einnahme von medizinischem Cannabis

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat mit Beschluss vom 29.4.2019, Az.: 11 B 18.2482, folgende Grundsätze aufgestellt:

1) Wird medizinisches Cannabis nicht entsprechend der ärztlichen Verordnung eingenommen, besteht nach Nr. 9.4 der Anlage 4 zur FeV (juris: FEV 2010) keine Fahreignung.
2) Im Falle des Beigebrauchs von illegalem Cannabis oder fahreignungsrelevantem Mischkonsum mit Alkohol besteht bei Cannabispatienten ebenfalls keine Fahreignung.
3) Erfolgt die ärztliche Verordnung von medizinischem Cannabis erst nach einem Verstoß gegen das Trennungsgebot in Nr. 9.2.2 der Anlage 4 zur FeV, hat die Fahrerlaubnisbehörde zu prüfen, ob durch die Verordnung die Fahreignungszweifel ausgeräumt sind. Ggf. sind entsprechende Aufklärungsmaßnahmen einzuleiten.

Bedeutung für die Praxis:

„Seitdem Cannabis verschreibungsfähig geworden ist, häufen sich diejenigen Fälle, in denen Cannabispatienten unter Cannabiseinfluss am Straßenverkehr teilnehmen. Ihre Fahreignung beurteilt sich dann nicht nach denjenigen Kriterien, die für die illegale Einnahme von Cannabis gelten, sondern nach denjenigen, die für die Einnahme von Arzneimitteln gelten.
Wird das ärztlich verordnete Cannabis entgegen den insoweit gemachten Vorgaben eingenommen, liegt eine missbräuchliche Einnahme von Arzneimitteln vor mit der Folge, dass ebenfalls keine Fahreignung besteht. Wann im Zusammenhang mit ärztlich verordnetem Cannabis von einer missbräuchlichen Einnahme auszugehen ist, hat der Senat für die Praxis gut nachvollziehbar herausgearbeitet. Gleichzeitig macht er deutlich, dass auch im Fall von ärztlich verordnetem Cannabis ein Mischkonsum mit Alkohol ebenfalls zum Verlust der Fahreignung führt.“

VRiVG Felix Koehl, München zum Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 29.4.2019