Medizinisches Cannabis/ Cannabis auf Rezept

Fahreignung medizinisches Cannabis

Aktuelles Urteil stellt klar, wann Betroffene nicht mehr fahrtauglich sind und keine Fahrerlaubnis (Führerschein) mehr besitzen dürfen.

Der VGH München hat in einem Beschluss vom 16.01.2020 (Aktenzeichen: 11 CS 19.1535) folgende Richtlinien aufgestellt:


1) Ein Fahrerlaubnisinhaber verliert seine Fahreignung durch einen über mehrere Monate anhaltenden, nicht ärztlich verordneten, regelmäßigen, d.h. nahezu täglichen Cannabiskonsum.

2) Wenn eine Dauerbehandlung mit Medizinal-Cannabis im Sinne von Nr. 9.6 der Anlage 4 zur FeV vorliegt, führt diese Dauereinnahme von Medizinal-Cannabis nur dann nicht zum Verlust der Fahreignung, wenn

a) die Einnahme von Cannabis indiziert und ärztlich verordnet ist,

b) das Medizinal-Cannabis zuverlässig nur nach der ärztlichen Verordnung eingenommen wird,

c) keine dauerhaften Auswirkungen auf die Leistungsfähigkeit festzustellen sind,

d) die Grunderkrankung bzw. die vorliegende Symptomatik keine verkehrsmedizinisch relevante Ausprägung aufweist, die eine sichere Verkehrsteilnahme beeinträchtigt,

e) und nicht zu erwarten ist, dass der Betroffene in Situationen, in denen seine Fahrsicherheit durch Auswirkungen der Erkrankung oder der Medikation beeinträchtigt ist, am Straßenverkehr teilnehmen wird.

Die Hürden, trotz einer Dauerbehandlung mit Medizinal-Cannabis die Fahrtauglichkeit und damit die Fahrerlaubnis nicht zu verlieren, sind folglich hoch. Dennoch besteht die Möglichkeit, trotz einer Dauerbehandlung mit Medizinal-Cannabis weiterhin als fahrtauglicher Führerscheininhaber am Straßenverkehr teilzunehmen.


Fahreignung bei Einnahme von medizinischem Cannabis


Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat mit Beschluss vom 29.4.2019, Az.: 11 B 18.2482, folgende Grundsätze aufgestellt:

1) Wird medizinisches Cannabis nicht entsprechend der ärztlichen Verordnung eingenommen, besteht nach Nr. 9.4 der Anlage 4 zur FeV (juris: FEV 2010) keine Fahreignung.
2) Im Falle des Beigebrauchs von illegalem Cannabis oder fahreignungsrelevantem Mischkonsum mit Alkohol besteht bei Cannabispatienten ebenfalls keine Fahreignung.
3) Erfolgt die ärztliche Verordnung von medizinischem Cannabis erst nach einem Verstoß gegen das Trennungsgebot in Nr. 9.2.2 der Anlage 4 zur FeV, hat die Fahrerlaubnisbehörde zu prüfen, ob durch die Verordnung die Fahreignungszweifel ausgeräumt sind. Ggf. sind entsprechende Aufklärungsmaßnahmen einzuleiten.

Bedeutung für die Praxis:

„Seitdem Cannabis verschreibungsfähig geworden ist, häufen sich diejenigen Fälle, in denen Cannabispatienten unter Cannabiseinfluss am Straßenverkehr teilnehmen. Ihre Fahreignung beurteilt sich dann nicht nach denjenigen Kriterien, die für die illegale Einnahme von Cannabis gelten, sondern nach denjenigen, die für die Einnahme von Arzneimitteln gelten.
Wird das ärztlich verordnete Cannabis entgegen den insoweit gemachten Vorgaben eingenommen, liegt eine missbräuchliche Einnahme von Arzneimitteln vor mit der Folge, dass ebenfalls keine Fahreignung besteht. Wann im Zusammenhang mit ärztlich verordnetem Cannabis von einer missbräuchlichen Einnahme auszugehen ist, hat der Senat für die Praxis gut nachvollziehbar herausgearbeitet. Gleichzeitig macht er deutlich, dass auch im Fall von ärztlich verordnetem Cannabis ein Mischkonsum mit Alkohol ebenfalls zum Verlust der Fahreignung führt.“

VRiVG Felix Koehl, München zum Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 29.4.2019