Aktuelle Hinweise zum Thema Drogen und Führerschei

Neues Grundsatzurteil bei Cannabisfahrten!

Bundesverwaltungsgericht entscheidet zugunsten von Gelegenheitskonsumenten von Cannabis! Sofortiger Entzug nach einmaligem oder gelegentlichem Konsum von Cannabis (THC) nicht mehr zulässig!

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat in einem richtungsweisenden Urteil die Rechte von Führerscheininhabern gestärkt, die gelegentlich Cannabis konsumiert haben und mit Cannabis (THC) im Straßenverkehr festgestellt worden sind.

Vor der neuen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts wurde Führerscheininhabern, die einmalig oder gelegentlich Cannabis konsumiert haben und im Straßenverkehr mit 1 ng/ml oder mehr angehalten worden sind mit sofortiger Wirkung die Fahrerlaubnis entzogen.

Dies ist nach der neuen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nunmehr nicht mehr möglich. Ein sofortiger Entzug ist nicht erlaubt.

Allerdings betont das Bundesverwaltungsgericht, dass die Führerscheinbehörden berechtigt sind, auch bei einer einmaligen Auffälligkeit die Fahreignung zu überprüfen und z.B. die Vorlage einer MPU anzuordnen. In diesem Zusammenhang bleibt abzuwarten, welche Fristen für die Abgabe der MPU von den Fahrerlaubnisbehörden angesetzt werden. Werden nämlich zu kurze Fristen angesetzt, so kann der Führerscheininhaber in dem zu kurzen Zeitraum, z.B. weniger als 6 Monate, ggf. keine Abstinenz nachweisen. Dies würde in der Regel dazu führen, dass die MPU sowieso nicht bestanden werden könnte.

Führerscheininhaber, denen wegen des Konsums von Cannabis der Führerschein entzogen worden ist, sollten die Entziehung der Fahrerlaubnis oder die Anordnung der MPU in jedem Fall prüfen lassen. Denn mit dem neuen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts haben Betroffene hervorragende Argumente, um einen Entzug der Fahrerlaubnis zu verhindern.

Sprechen Sie uns gerne an!

P.S.: Die Kosten für eine Überprüfung übernimmt in der Regel Ihre Verkehrsrechtsschutzversicherung.

Das vollständige Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 11.04.2019 finden Sie hier: Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 11.04.2019: Kein sofortiger Entzug der Fahrerlaubnis nach Cannabiskonsum durch Führerscheinbehörde mehr zulässig!

Drogen im Verkehr= Fachanwalt Dr. Pott

Rechtsanwalt Dr. Pott ist Partner der Kanzlei RPP Prof. Platena, Paust und Partner aus Detmold und Fachanwalt für Strafrecht und Verkehrsrecht. Bereits seit über zehn Jahren hat sich Rechtsanwalt Dr. Pott auf strafrechtliche und verkehrsrechtliche Mandat spezialisiert und bereits Hunderte von Mandanten bundesweit vertreten, die unter Drogeneinfluss im Straßenverkehr ein Fahrzeug geführt haben bzw. mit Drogen aufgefallen sind. Bereits der Besitz von Drogen wie Cannabis, Amphetamin, Heroin, Kokain etc. kann zu führerscheinrechtlichen Konsequenzen führen.

Achtung! Mit dem Erlaß eines Bußgeldbescheides bzw. einem strafrechtlichen Urteil ist die Sache nicht vom Tisch. Im Gegenteil! In der Regel entzieht die Führerscheinbehörde erst nach rechtskräftigem Bußgeldbescheid bzw. Urteil im Strafverfahren. Daher melden Sie sich bitte frühzeitig. Wir können dann gerne in einem kostenlosen Erstgespräch klären, wie weiter zu verfahren ist und ob mit einem Entzug Ihrer Fahrerlaubnis bzw. mit einer MPU zu rechnen ist.

Sie haben Fragen zu dem Thema Drogen im Straßenverkehr und Führerschein? Dann rufen Sie uns gerne an:

Telefon: 05231/ 308140. Das Erstgespräch ist kostenlos!

Oder schreiben Sie uns über das untenstehende Kontaktformular. Wir werden uns dann wieder bei Ihnen melden!

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Bahnbrechendes Urteil des VGH München!

Der VGH München verbietet Führerscheinbehörde den sofortigen Entzug der Fahrerlaubnis!

Die Fahrerlaubnisbehörde darf selbst bei einem festgestellten gelegentlichen Konsum und einer einmaligen Fahrt unter Drogeneinfluss nicht sofort die Fahrerlaubnis entziehen. Vielmehr ist die Fahrerlaubnisbehörde gehalten zuvor mildere Maßnahmen zu ergreifen! Das Urteil ist bemerkenswert, da selbst in Bayern nunmehr eine echte Chance besteht, Behörden von einer sofortigen Entziehung der Fahrerlaubnisbehörde abzuhalten!

Der Sachverhalt:

Der 1994 geborene Betroffene wendet sich gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis der Klassen A1, AM, B und L.

Am 28. April 2014 gegen 18.00 Uhr stellte die Polizei bei einer Verkehrskontrolle fest, dass der Kläger, der das Kraftfahrzeug führte, 1,7 Gramm Marihuana bei sich trug. Er gab an, er habe ca. 45 Minuten zuvor mit zwei Freunden einen kleinen Joint geraucht. Das Institut für Rechtsmedizin im Universitätsklinikum Ulm stellte mit Gutachten vom 9. Mai 2014 in der entnommenen Blutprobe 3,7 ng/ml Tetrahydrocannabinol (THC), 55,2 ng/ml THC-Carbonsäure (TCH-COOH) und 1,9 ng/ml 11-Hydroxy-THC (11-OH-THC) fest.

Die typischen Rechtsfolgen:

Bußgeldbescheid über 500 € und 1 Monat Fahrverbot
Mit Bußgeldbescheid vom 23. Mai 2014, rechtskräftig seit 11. Juni 2014, verhängte die Zentrale Bußgeldstelle im Bayerischen Polizeiverwaltungsamt gegen den Betroffenen wegen einer fahrlässig begangenen Ordnungswidrigkeit nach § 24a Abs. 2 und 3 StVG eine Geldbuße von 500 € und ein Fahrverbot von einem Monat.

Straftat wird ggf. eingestellt
Von der Verfolgung des Vergehens nach § 29 des Betäubungsmittelgesetzes (BtMG) sah die Staatsanwaltschaft nach § 45 Abs. 2 des Jugendgerichtsgesetzes (JGG) ab.
Endgültiger und sofortiger Entzug der Fahrerlaubnis/ des Führerscheins
Nach Anhörung entzog die Führerscheinbehörde dem Kläger die Fahrerlaubnis aller Klassen und ordnete die Vorlage des Führerscheins innerhalb einer Woche nach Zustellung des Bescheids an. Zur Begründung führte das Landratsamt aus, der Kläger sei nach § 11 Abs. 7 der Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV) ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen, da er gemäß Nr. 9.2.1 und 9.2.2 der Anlage 4 nicht in der Lage sei, den Konsum von Cannabis vom Führen eines Kraftfahrzeugs zu trennen. Am 5. Dezember 2014 gab der Kläger seinen Führerschein ab.

Die Argumentation des VGH München:

Die Berufung des Klägers ist begründet. Der Bescheid vom 4. Dezember 2014 in der Fassung des Widerspruchsbescheids vom 18. März 2015 ist rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Der Kläger ist zwar gelegentlicher Cannabiskonsument und hat den Konsum von Cannabis einmal nicht vom Führen eines Kraftfahrzeugs getrennt. Damit steht aber nicht fest, dass er ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen ist.

Gelegentlicher Konsum von Cannabis liegt vor, wenn der Betroffene in zwei oder mehr selbstständigen Konsumvorgängen Cannabis zu sich genommen hat und diese Konsumvorgänge einen gewissen, auch zeitlichen Zusammenhang aufweisen. Der Kläger hat zugestanden, dass er in zeitlichem Zusammenhang zu der Fahrt unter Cannabiseinfluss ein weiteres Mal Cannabis eingenommen hatte.

Der Kläger hat auch einmal gegen das Trennungsgebot der Nr. 9.2.2 der Anlage 4 verstoßen.

Aber: Es steht damit jedoch nicht i.S.d. § 11 Abs. 7 FeV fest, dass der Kläger ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen ist. Das Landratsamt war nicht berechtigt, dem Kläger nach § 3 Abs. 1 Satz 1 StVG, § 46 Abs. 1 Satz 1 FeV ohne weitere Aufklärungsmaßnahmen die Fahrerlaubnis zu entziehen. Es hätte zuerst von den Aufklärungsmöglichkeiten des nach § 46 Abs. 3 FeV im Entziehungsverfahren entsprechend anzuwendenden § 14 FeV Gebrauch machen und im Ermessenswege darüber entscheiden müssen, ob es nach § 14 Abs. 1 Satz 3 FeV eine medizinisch-psychologische Untersuchung anordnet.

Folglich war die Anordnung der sofortigen Entziehung der Fahrerlaubnis aufzuheben! Dies hat der VGH München dann auch getan. Der Betroffene hat seine Fahrerlaubnis zurückerhalten!

Bundesverwaltungsgericht bestätigt das Urteil des VGH München!